AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeines
Für die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Verlag der Arbeitsrechtlichen Vereinigung München, GmbH und dem privaten Endverbraucher, im Folgenden auch Kunde oder Besteller genannt, gelten ausschließlich die folgenden Vertragsbedingungen. Davon abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, dass wir ihrer Geltung zugestimmt hätten.

Vertragsabschluss
Die unter der Domain www.rheuma-repertorium.de erstellten Seiten mit unserem Warenangebot stellen noch kein Angebot zum Abschluss eines Vertrages im rechtlichen Sinne dar, sondern lediglich eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung durch den Kunden (invitatio ad offerendum).
Ein Vertrag kommt dadurch zustande, dass der Verlag der Arbeitsrechtlichen Vereinigung München, GmbH das in der Bestellung liegende Angebot annimmt, sei es durch Bestätigung der Bestellung, Lieferung oder in sonstiger Weise.
Die Annahme des Angebotes durch den Verlag der Arbeitsrechtlichen Vereinigung München, GmbH steht unter dem Vorbehalt, dass die Ware auch tatsächlich verfügbar ist. Im Falle der Nichtverfügbarkeit wird der Verlag der Arbeitsrechtlichen Vereinigung München GmbH den Kunden unverzüglich hierüber informieren und etwaige bereits erfolgte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.
Preise
Bis zur Annahme der Bestellung des Kunden durch den Verlag der Arbeitsrechtlichen Vereinigung München GmbH müssen wir uns vorbehalten, Preisänderungen der Verlage wegen der Buchpreisbindung zum vorgeschriebenen Zeitpunkt anzupassen. Die Preisangaben erfolgen in Euro inkl. Mehrwertsteuer.
Lieferung und Versandkosten
Die Lieferung innerhalb Deutschlands erfolgt portofrei bei Überweisung nach Rechnungsstellung. Für Auslandssendungen berechnen wir nur die reinen Porto­kosten.
Fälligkeit, Bankeinzug, Zahlungsverzug und Eigentumsvorbehalt. Die Bezahlung erfolgt in der Regel per Überweisung und während des Subskriptionsangebots per Vorkasse. Der Rechnungsbetrag ist spätestens 14 Tage nach Rechnungseingang vom Kunden zu bezahlen. Bei Zahlungsverzug werden zusätzlich zum Rechnungsbetrag Mahngebühren und Zinsen in gesetzlicher Höhe fällig. Bei Neukunden, größeren Rechnungsbeträgen und in besonderen Einzelfällen behalten wir uns das Recht zur Lieferung gegen Vorauszahlung ausdrücklich vor. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum vom Verlag der Arbeitsrechtlichen Vereinigung München GmbH.
Reklamationen, fehlerhafte Rechnungen oder Buchungen
Zur reibungslosen Abwicklung bitten wir Reklamationen und Rücksendungen vorab telefonisch abzuklären.
Um frankierte und gut verpackte Rücksendung mit Angabe des Reklamationsgrundes wird gebeten. Bei berechtigten Reklamationen erstattet der Verlag der Arbeitsrechtlichen Vereinigung München Gmbh die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen.
Sollte ausnahmsweise einmal eine Buchung oder Rechnung einen Fehler aufweisen, sprechen Sie mit uns, wir garantieren Ihnen umgehende Richtigstellung.
Widerrufsrecht des Kunden
Der Kunde ist berechtigt, seine auf den Vertragsabschluss gerichtete Erklärung innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Lieferung zu widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten. Er ist entweder schriftlich oder durch Rücksendung (ausreichend frankiert) an den Verlag der Arbeitsrechtlichen Vereinigung München GmbH, Frühlingstr. 29, 82178 Puchheim bei München, zu erklären.
Im Falle des Widerrufs (bei Nichtgefallen) trägt der Kunde die Kosten der Rücksendung. Die Rücksendung ist vom Kunden unbedingt ausreichend zu frankieren und keinesfalls unfrankiert zurückzusenden. Die Rücksendung fehlerhafte Lieferungen verursacht durch den Verlag der Arbeitsrechtlichen Vereinigung München GmbH (z.B. durch Mängel am Buch oder Auslieferung des falschen Buches) erfolgt in der Regel so, dass der Kunde nach telefonischer Rücksprache einen frankierten Rückumschlag für die Rücksendung vom Verlag der Arbeitsrechtlichen Vereinigung zugeschickt bekommt. Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Ebooks.
Datenschutz
Der Kunde ermächtigt den Verlag der Arbeitsrechtlichen Vereinigung München GmbH, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten im Sinne des Datenschutzes zu verarbeiten, zu speichern, auszuwerten und zu nutzen. Sämtliche Daten des Kunden werden vertraulich behandelt. Die Speicherung und Verarbeitung dieser Daten geschieht ausschließlich in dem vom Kunden genehmigten Umfang und unter strikter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen.
Anwendbares Recht, Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Für Vollkaufleute gilt der Gerichtsstand München. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
Schlussbestimmungen
Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Parteien sind alsdann verpflichtet, die mangelhafte Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, deren wirtschaftlicher und juristischer Sinn dem der mangelhaften Bestimmung möglichst nahe kommt. Dies gilt auch im Falle einer Vertragslücke.

Verlag der Arbeitsrechtlichen Vereinigung München GmbH
Geschäftsführer: Helmut P. Krause
Frühlingstr. 29, 82178 Puchheim bei München